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Selbstbestimmungsinitiative nein


Website: https://www.sbi-nein.ch
Beschreibung: Über «Schweizer Recht statt fremde Richter» soll im November abgestimmt werden. Die Selbstbestimmungsinitiative Abstimmung wurde von der SVP ausgelöst. Die Gegner wollen, dass bei dieser Völkerreicht Initiative mit nein gestimmt wird, denn sie sehen die Sache als Anti-Menschenrechtsinitiative. Würde sie erfolgreich durchgesetzt, hätte das zur Folge, dass die Europäische Menschenrechtskonvention dem Schweizer Recht gegenüber nachrangig behandelt würde und somit praktisch wirkungslos wäre, sodass man sich bei Urteilen, die man als Unrecht empfindet, auch nicht mehr auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs berufen kann.
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